Preisermäßigung und 30-Tage-Preis im Regal

Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss in Deutschland den niedrigsten Gesamtpreis nennen, den er in den 30 Tagen davor gegenüber Verbrauchern verlangt hat, frühere Aktionspreise eingeschlossen. So steht es in § 11 Abs. 1 PAngV. Ein Geschäft mit elektronischen Preisschildern kann das nur belegen, wenn es für jeden Artikel eine Preishistorie führt.

Diese Seite erklärt den Text, die Ausnahmen, die Auslegung durch Kommission und EuGH und die Daten, die ein Preisschild-System festhalten muss. Sie ist Information und keine Rechtsberatung; offene Punkte sind als solche markiert, die Prüfung durch einen Anwalt steht noch aus. Die übrigen Preisregeln am Regal finden Sie im Überblick zu den Vorschriften.

Was § 11 PAngV sagt

Die europäische Grundlage ist Artikel 6a der Richtlinie 98/6/EG, den die Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 eingefügt hat. Deutschland hat ihn in § 11 der neu gefassten Preisangabenverordnung umgesetzt. Die Vorschrift hat vier Absätze, die wir hier in eigenen Worten wiedergeben:

• Absatz 1: Wer einen Gesamtpreis angeben muss, nennt bei jeder Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er in den letzten 30 Tagen vor der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat.
• Absatz 2: Bei einer schrittweisen, ununterbrochen fortschreitenden Ermäßigung darf während der Ermäßigung der niedrigste Preis genannt werden, der vor Beginn der Staffelung galt.
• Absatz 3: Das gilt entsprechend für Anbieter, die nach § 4 Abs. 2 nur den Grundpreis angeben müssen.
• Absatz 4: Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für individuelle Preisermäßigungen und nicht für Preissenkungen bei schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der Preis wegen drohenden Verderbs oder Ablaufs der Haltbarkeit sinkt und das den Verbrauchern geeignet kenntlich gemacht wird.

Drei Formulierungen tragen die Last:

• »Niedrigster Gesamtpreis«. Gemeint ist das Minimum des Zeitraums, einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, nicht der übliche und nicht der zuletzt verlangte Preis.
• »Gegenüber Verbrauchern angewendet«. Es zählt, was tatsächlich verlangt wurde, nicht was geplant war.
• »Ware«. Wann eine Variante (anderes Gebinde, andere Farbe) dieselbe Ware ist, sagt der Verordnungstext nicht. Das sollte ein Jurist klären und das Haus danach konsequent anwenden.

Ob für Neuheiten eine Sonderregel gilt, ist offen: In den von uns gelesenen Absätzen steht keine ausdrückliche Ausnahme für erstmals angebotene Waren. Wer ein Produkt erst seit zwei Wochen führt, sollte die Frage rechtlich klären, bevor er es als »reduziert« auszeichnet.

Was die EU-Kommission klarstellt

Die Kommission hat am 29. Dezember 2021 Leitlinien (2021/C 526/02) zu Artikel 6a veröffentlicht. Sie binden nicht, sind aber die Lesart, an der sich die Verbraucherbehörden der Mitgliedstaaten orientieren. Für das Regal sind diese Punkte wichtig.

Was eine beworbene Ermäßigung ist. Ein Prozentsatz ist nicht nötig. »Jetzt 50 statt 100«, ein durchgestrichener Preis, »Einführungspreis« neben dem Normalpreis und auch Schlagworte wie »Black Friday« oder »Sale«, die eine Senkung nahelegen, lösen die Pflicht aus. Reine Aussagen wie »Bestpreis«, die keine Senkung suggerieren, fallen nicht darunter, bleiben aber am Lauterkeitsrecht zu messen. Die Regel gilt im Laden wie online.

Frühere Aktionen zählen mit. Laut Leitlinien schließt der niedrigste Preis jeden ermäßigten Preis des Zeitraums ein. Wer eine Ware kurz teurer macht, um sie dann zu »senken«, hat dadurch keinen höheren Vergleichspreis gewonnen.

Der Prozentsatz bezieht sich auf den 30-Tage-Tiefstpreis. Lag dieser bei 100 und der zuletzt verlangte Preis bei 160, werden »50 % Rabatt« von 100 aus gerechnet. Der EuGH hat das am 26. September 2024 in der Rechtssache C-330/23 (Aldi Süd) bestätigt: Wird die Ermäßigung als Prozentsatz oder mit einer Angabe beworben, die den Preisvorteil hervorhebt, ist der Rabatt gegen den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage zu berechnen. Den Tiefstpreis nur irgendwo im Prospekt anzugeben und den Rabatt trotzdem vom zuletzt verlangten Preis zu berechnen, reicht nicht. In der Pressemitteilung des Gerichts dient als Beispiel ein Prospekt, der 1,69 durchgestrichen und 1,29 als Angebot zeigte, obwohl 1,29 schon der Tiefstpreis der 30 Tage war.

Längere Ermäßigungen. Der Vergleichspreis wird zu Beginn der Ermäßigung festgelegt und darf bleiben, solange sie ohne Unterbrechung läuft. Folgt eine kurze weitere Aktion, gilt wieder die Grundregel, einschließlich des Aktionspreises davor.

Plakat und Preisschild. Bei allgemeiner Werbung (»20 % auf Weihnachtsdeko«) muss der frühere Preis nicht auf dem Plakat stehen, wohl aber auf dem Preisschild jeder Ware. Hat sich in den letzten 30 Tagen nichts geändert, stimmt es bereits. Gab es eine Änderung, muss das Schild aktualisiert werden. Genau deshalb betrifft die Vorschrift elektronische Preisschilder unmittelbar.

Preise je Filiale oder Kanal. Verlangt ein Händler in verschiedenen Märkten oder online unterschiedliche Preise, gilt für jeden Verkaufsort der dort angewendete Tiefstpreis.

Kundenkarten und persönliche Rabatte. Die Leitlinien nehmen echte, individuelle Vorteile aus, etwa den Gutschein über 20 %, den ein Kunde nach einem Kauf erhält. Steht ein »Kundenvorteil« in der Praxis fast jedem offen, greift die Vorschrift, und der Vergleichspreis bleibt der öffentlich verlangte Tiefstpreis. Im Gesetz heißt das Gegenstück »individuelle Preisermäßigung« (Absatz 4 Nr. 1).

Ausnahmen im deutschen Text

Fall	Regelung in § 11	Worauf zu achten ist
Individuelle Preisermäßigung	Absatz 4 Nr. 1: Absätze 1 bis 3 gelten nicht	Nur wirklich persönliche Vorteile; eine Aktion für alle App-Nutzer ist es in der Regel nicht
Schnell verderbliche Ware, kurze Haltbarkeit	Absatz 4 Nr. 2: keine Pflicht, wenn der Preis wegen drohenden Verderbs oder Ablaufs sinkt und das geeignet kenntlich gemacht wird	Die Kenntlichmachung ist Voraussetzung; das System muss den Grund der Senkung kennen. Die Kommission versteht darunter frische und kurzlebige Waren, nicht Saisonmode
Schrittweise Ermäßigung	Absatz 2: Vergleichspreis vor Beginn der Staffelung	Nur bei ununterbrochener Senkung; zwischendurch erhöhen beendet die Staffel

Für Supermärkte ist die Verderbs-Ausnahme am wichtigsten. Der Joghurt, den der Markt einen Tag vor dem Mindesthaltbarkeitsdatum herabsetzt, verfälscht den Vergleichspreis der Folgemonate nicht. Das funktioniert nur, wenn das Preisschild-System festhält, dass dieser Preis aus diesem Grund galt.

Ein Rechenbeispiel

Die Zahlen sind erfunden und stammen von keinem Händler.

Ein Artikel kostet drei Wochen lang 4,00 €. An Tag 22 sinkt er für fünf Tage auf 3,50 € (Blitzaktion), an Tag 27 steht er wieder bei 4,00 €. An Tag 31 bewirbt der Markt »jetzt 3,00 €«, 25 % Rabatt.

Tag	Verlangter Preis	Anmerkung
1 bis 21	4,00 €	Normalpreis
22 bis 26	3,50 €	Blitzaktion
27 bis 30	4,00 €	Zurück zum Normalpreis
31	3,00 €	Ermäßigung wird beworben

Der niedrigste Preis der 30 Tage vor Tag 31 ist 3,50 €. Das ist der anzugebende Vergleichspreis, und der echte Preisvorteil beträgt 14,3 % (0,50 von 3,50), nicht 25 %. »Statt 4,00 €, jetzt 3,00 €, 25 % sparen« würde einer Prüfung nicht standhalten. Hätte die Blitzaktion mehr als 30 Tage zurückgelegen, wäre sie aus dem Fenster gefallen und 4,00 € wieder der Vergleichspreis.

Zweiter Fall: Die Ermäßigung von Tag 31 läuft sechs Wochen ohne Unterbrechung. Der Vergleichspreis bleibt 3,50 €. Wird sie unterbrochen und zehn Tage später eine neue gestartet, ist deren Vergleichspreis der Aktionspreis von 3,00 €.

Welche Daten das Preisschild-System halten muss

Das Gesetz spricht nicht von elektronischen Preisschildern. Es verlangt ein Ergebnis: Der genannte Vergleichspreis stimmt, und der Händler kann es auf Nachfrage erklären. Das läuft auf ein verlässliches Protokoll hinaus, welcher Preis wann an welchem Verkaufsort galt. Außerdem müssen Schild- und Kassenpreis übereinstimmen, dazu mehr unter Regalpreis und Kassenpreis.

Ein Mindestprotokoll, ein Ereignis je Änderung des geltenden Preises:

Feld	Wozu
Artikel (SKU, GTIN) und Markt oder Kanal	Der Tiefstpreis gilt je Produkt und Verkaufsort
Endpreis inklusive Steuern	Das sieht der Kunde, nicht der Nettopreis im Warenwirtschaftssystem
Beginn und Ende mit Uhrzeit	Rekonstruktion des Preises zu jedem Zeitpunkt
Quelle der Änderung (ERP, Aktion, manuell, Regel) und Nutzer oder Prozess	Nachvollziehbarkeit bei einer Anfrage
Grund (Normalpreis, Aktion, Verderbsabschlag)	Damit die Ausnahme in Absatz 4 Nr. 2 korrekt behandelt wird
Kampagnen-ID	Trennt eine durchgehende Ermäßigung von aufeinanderfolgenden Aktionen
Bestätigung, dass das Schild den Preis angezeigt hat	Belegt, was der Kunde sah, nicht nur, was gesendet wurde

Damit ist der Vergleichspreis eine Abfrage: das Minimum der geltenden Preise in den 30 Tagen vor Beginn der Ermäßigung. Zwei praktische Hinweise:

1. Speichern, was galt, nicht was geplant war. Wird eine Aktion vor dem Start abgesagt oder ein Schild nicht aktualisiert, liefert eine Planungshistorie einen falschen Tiefstpreis.
2. Länger als 30 Tage aufbewahren. Die Historie muss mindestens das Fenster abdecken, dazu die Dauer, die das Unternehmen für Prüfungen und Beschwerden vorsieht. Wie lange das ist, entscheidet das Haus mit juristischer Beratung; einen Zeitraum nennen wir nicht.

Sinnvoll ist außerdem eine Warnung, wenn eine anstehende Ermäßigung einen anderen Vergleichspreis hätte als den, der heute auf dem Schild steht, und eine Sperre für Prozentangaben, die höher sind als der aus dem Tiefstpreis errechnete Wert. Das ist eine Frage von Daten und Prozessen, nicht von Hardware, und gehört deshalb in die Auswahlphase und in die Gesamtkosten.

Eine letzte Grenze: Weder die europäische noch die deutsche Regel verbietet häufige Preisänderungen. Sie regelt die Bewerbung der Ermäßigung. Für Preise, die nach Nachfrage oder Kunde variieren, gelten andere Regeln, und elektronische Preisschilder als Technik ändern nichts an den hier beschriebenen. Arzneimittel folgen eigenen Preisregeln, siehe Vorschriften für Apotheken. Ordnungswidrig handelt nach § 20 PAngV, wer eine vorgeschriebene Preisangabe nicht oder nicht richtig macht; Bußgeldhöhen haben wir nicht geprüft.

Checkliste vor einer Preisaktion

1. Ware und Verkaufsort festlegen und klären, was als »dieselbe Ware« gilt.
2. Den niedrigsten Preis der 30 Tage vor Beginn ermitteln, frühere Aktionen eingeschlossen, Verderbsabschläge nach Absatz 4 Nr. 2 ausgenommen.
3. Diesen Preis neben dem ermäßigten Preis auf dem Schild jeder Ware zeigen.
4. Wird ein Prozentsatz beworben, ihn auf diesen Preis beziehen, nicht auf den zuletzt verlangten.
5. Die Änderung mit Quelle, Grund und Schildbestätigung protokollieren.