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Preisangabenverordnung und elektronische Preisschilder im Regal
Herausgegeben von Keonex, Hersteller und Einführungspartner für elektronische Regaletiketten. Wie wir arbeiten und warum wir das sagen: Methodik und Transparenz.
Wer in Deutschland Waren an Verbraucher verkauft, muss den Gesamtpreis nennen und bei vielen Waren zusätzlich den Grundpreis, und zwar gut lesbar. Wird ein Preis gesenkt, gehört der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage dazu. Die Preisangabenverordnung (PAngV) unterscheidet nicht zwischen Papier und Display; das elektronische Preisschild ändert nur, wie man die Pflichten erfüllt.
Diese Seite ordnet die Vorschriften, die den Preis am Regal berühren, und führt zu den Detailseiten. Sie richtet sich an Filialleiter, Einkauf und Preismanagement. Rechtsberatung ersetzt sie nicht, und Arzneimittelpreise folgen eigenen Regeln, die hier nicht behandelt werden. Die Paragrafen wurden am 9. November 2026 auf gesetze-im-internet.de gelesen; eine anwaltliche Prüfung steht noch aus (siehe unten).
Überblick in einer Tabelle
| Thema | Vorschrift | Kernaussage | Vertiefung |
|---|---|---|---|
| Gesamtpreis und Grundpreis | PAngV §§ 3 bis 5 | Gesamtpreis immer, Grundpreis bei Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche; gut lesbar | Diese Seite |
| Preisangabe am Regal | PAngV § 10 | Waren in Selbstbedienung brauchen Preisschilder; Regal und Auslage zählen ausdrücklich | Diese Seite |
| Preisermäßigung | PAngV § 11, Richtlinie (EU) 2019/2161 | Niedrigster Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben | 30-Tage-Preis |
| Regalpreis und Kassenpreis | PAngV, Wettbewerbsrecht | Der ausgezeichnete Preis muss der verlangte sein | Regal gegen Kasse |
| Dynamische Preise | EU-Verbraucherrecht | Keine Sperre häufiger Änderung; Transparenz bei personalisierten Preisen | Dynamische Preise |
| Geräte-Batterien | Verordnung (EU) 2023/1542, Art. 11 | Entnehmbar und austauschbar, ab 18. Februar 2027 | Umwelt und ESL |
Gesamtpreis und Grundpreis: §§ 3 bis 5 PAngV
Für ein elektronisches Preisschild ist § 4 die wichtigste Norm. Wer Waren in Fertigpackungen, offen oder unverpackt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis angeben, und zwar nach dem Gesetzestext „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar”. Ist der Grundpreis mit dem Gesamtpreis identisch, entfällt er. Lose Ware, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft wird, trägt nur den Grundpreis.
Die Bezugsgröße regelt § 5: 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter. Für lose Ware sind nach der Verkehrsauffassung auch 100 Gramm oder 100 Milliliter möglich, bei Waren, die üblicherweise in großen Mengen verkauft werden, richtet sich die Einheit nach der Verkehrsauffassung. Ist ein Abtropfgewicht anzugeben, bezieht sich der Grundpreis darauf. Bei Haushaltswaschmitteln darf eine übliche Anwendung als Einheit dienen.
Keinen Grundpreis brauchen nach § 4 Abs. 3 unter anderem:
- Waren mit einem Nenngewicht oder Nennvolumen unter 10 Gramm oder 10 Milliliter.
- Waren verschiedener Art in einer Packung, die nicht vermischt sind.
- Waren, die als Teil einer Dienstleistung angeboten werden, und Waren aus Speise- oder Getränkeautomaten.
- Kautabak und Schnupftabak bis 25 Gramm Nenngewicht.
- Kosmetika, die nur der Färbung oder Verschönerung von Haut, Haaren oder Nägeln dienen, sowie Parfüms mit mindestens 3 Prozent Duftölanteil und mindestens 70 Prozent reinem Ethylalkohol.
- Waren kleiner Direktvermarkter und kleiner Einzelhandelsunternehmen, die überwiegend im Wege der Bedienung verkaufen, sofern kein Vertriebssystem genutzt wird.
Die Verordnung spricht von „gut lesbar”, nicht von einer Schriftgröße. Wie viel das für ein 2,9-Zoll-Display bedeutet, ist deshalb eine Auslegungsfrage. Unsere praktische Lesart: Der Grundpreis gehört auf dieselbe Anzeige wie der Gesamtpreis und nicht hinter einen Seitenwechsel oder einen QR-Code. Das ist eine Schlussfolgerung, kein Zitat; wer die Etikettenvorlagen gestaltet, sollte sie mit der Rechtsabteilung abstimmen.
Preisangabe am Regal: § 10 PAngV
Waren, die Verbraucher selbst entnehmen können, sind nach § 10 Abs. 1 durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen. Das gilt ausdrücklich auch für Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, Regalen oder Verkaufsständen sichtbar ausgestellt sind. Ein Display am Regalrand ist damit ein zulässiger Träger der Preisangabe, denn die Vorschrift schreibt kein Material vor. Sie schreibt aber vor, dass der Preis dort steht, wo die Ware steht.
Praktisch heißt das: Fällt ein Etikett aus oder zeigt es nichts mehr an, fehlt die Preisangabe, und zwar ab diesem Zeitpunkt. Das ist ein Betriebsthema, das man in der Einführungsplanung klären sollte, etwa mit einer Alarmierung bei defekten Etiketten.
Preisermäßigungen: der 30-Tage-Preis nach § 11
Hier betrifft die Verordnung vor allem Händler, die Preise häufig verändern. § 11 Abs. 1 PAngV setzt Artikel 6a der Preisangabenrichtlinie in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus) um: Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung muss der niedrigste Gesamtpreis angegeben werden, den der Händler in den letzten 30 Tagen vor der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat.
Zwei Sonderfälle stehen im Gesetz. Bei einer schrittweisen, ohne Unterbrechung ansteigenden Preisermäßigung kann während ihrer Dauer der niedrigste Preis vor Beginn der Staffel angegeben werden (Abs. 2). Und bei schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit gilt die Pflicht nicht, wenn der Preis wegen drohenden Verderbs oder Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht ist (Abs. 4). Auch individuelle Preisermäßigungen sind ausgenommen.
Ein Beispiel zeigt, warum die Preishistorie zählt: Montag 4,00 Euro auf 3,50 Euro gesenkt, Dienstag zurück auf 4,00 Euro, Mittwoch „jetzt 3,00 Euro” beworben. Als Vergleichspreis wären 3,50 Euro anzugeben, nicht 4,00 Euro. Das Beispiel ist erfunden und dient nur der Veranschaulichung; die vollständige Berechnung steht auf der Seite zum 30-Tage-Preis.
Regalpreis gegen Kassenpreis
Die PAngV verlangt, dass der angegebene Gesamtpreis der tatsächlich geforderte ist. Läuft das Preisschild dem Kassensystem hinterher, entsteht eine Abweichung zwischen Auszeichnung und Forderung, und die ist ein Rechts-, kein Technikproblem. Wer elektronische Preisschilder einführt, sollte also nicht nur fragen, wie schnell ein Preis aufs Display kommt, sondern auch, was bei einem Ausfall der Verbindung geschieht. Die Einzelheiten stehen in Regal gegen Kasse. Welche wettbewerbsrechtlichen Folgen eine Abweichung in Deutschland hat, haben wir für diese Seite nicht ausgewertet.
Dynamische und personalisierte Preise
Keine der hier herangezogenen Vorschriften verbietet es, den Preis mehrmals am Tag zu ändern. Anders liegt es, wenn Preise je nach Kunde variieren, etwa über eine App: Dann greifen die Transparenzpflichten des EU-Verbraucherrechts bei personalisierten Preisen im Fernabsatz. Ein Regalpreis, der für alle gleich ist, bleibt ein normaler Preis. Mehr dazu auf der Seite Dynamische Preise.
Batterien: Verordnung (EU) 2023/1542
Jedes elektronische Preisschild hat eine Batterie. Die EU-Batterieverordnung gilt seit dem 18. Februar 2024 allgemein, Artikel 11 aber erst ab dem 18. Februar 2027. Er verlangt von Herstellern, dass in Produkte eingebaute Gerätebatterien vom Endnutzer entnommen und ersetzt werden können, mit handelsüblichen Werkzeugen und ohne Spezialwerkzeug, Wärme oder Lösungsmittel. Es gibt Ausnahmen, etwa für bestimmte spritzwassergeschützte, abwaschbare Geräte.
Ob ein bestimmtes Preisschild darunterfällt, hängt vom Modell ab. Ohne Herstellerangaben treffen wir dazu keine Aussage. Hintergründe stehen unter Umwelt und ESL.
Ordnungswidrigkeiten
Nach § 20 PAngV handelt ordnungswidrig, wer eine vorgeschriebene Preisangabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, darunter nach den §§ 3, 4 und 11. Vorsatz und Fahrlässigkeit genügen. Die Höhe möglicher Bußgelder haben wir nicht geprüft und nennen hier deshalb keine Beträge.
Checkliste fürs Regal
Eine Arbeitshilfe, abgeleitet aus dem Obigen und nicht aus einem amtlichen Leitfaden:
- Jede Ware zeigt den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer.
- Wo § 4 es verlangt, steht der Grundpreis auf derselben Anzeige, gut lesbar und ohne Bedienung.
- Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 und abweichende Bezugsgrößen nach § 5 sind in den Stammdaten hinterlegt.
- Jede Preisermäßigung zeigt den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage, gestützt auf eine Preishistorie je Artikel.
- Regalpreis und Kassenpreis stimmen überein, und der Händler kann das belegen.
- Werbung mit Preisangabe enthält den Grundpreis, wo er vorgeschrieben ist.
- Beim Hersteller ist geklärt, ob die Batterien der Preisschilder unter Artikel 11 der Batterieverordnung fallen.
Was noch offen ist
Diese Seite wurde nicht juristisch geprüft. Manche Auslegungsfragen entscheiden Gerichte und Aufsichtsbehörden, und wir haben sie nicht aufgenommen. Die Seite wird von Keonex herausgegeben, wie unter Über diese Seite steht; die Vorschriften beschreiben wir für alle Anbieter nach denselben Maßstäben, nachzulesen in der redaktionellen Methodik.
Wer eine Einführung durchrechnet, findet im TCO-Rechner den Aufwand der manuellen Preisumstellung, und Was ist ein elektronisches Regaletikett erklärt die Technik.
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Häufige Fragen
Gibt es ein eigenes Gesetz für elektronische Regaletiketten?
In den für diese Seite gesichteten Texten findet sich keine deutsche Vorschrift, die ESL als solche regelt. Die Preisangabenverordnung und das Wettbewerbsrecht gelten für jeden Träger der Preisangabe, ob Papier oder Display.
Muss der Grundpreis auf dem elektronischen Preisschild stehen?
Ja, soweit § 4 PAngV ihn verlangt, also bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Er muss neben dem Gesamtpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.
Was ist bei einer Preissenkung als Vergleichspreis anzugeben?
Nach § 11 Abs. 1 PAngV der niedrigste Gesamtpreis, den der Händler in den letzten 30 Tagen vor der Ermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat. Ausnahmen gibt es unter anderem für schnell verderbliche Waren.
Darf ein Händler Preise mehrmals täglich ändern?
In den hier ausgewerteten Vorschriften steht kein Verbot häufiger Preisänderungen. Der ausgezeichnete Preis muss der Kassenpreis sein, und bei Ermäßigungen muss der 30-Tage-Preis stimmen.
Fallen die Batterien von ESL unter die EU-Batterieverordnung?
Das hängt von Batterie und Produkt ab. Artikel 11 der Verordnung (EU) 2023/1542 verlangt ab dem 18. Februar 2027 entnehmbare und austauschbare Gerätebatterien, mit Ausnahmen. Ob ein bestimmtes Preisschild darunterfällt, muss der Hersteller oder Inverkehrbringer klären.
Quellen
- Preisangabenverordnung (PAngV 2022), Gesetze im Internet
- § 4 PAngV: Pflicht zur Angabe des Grundpreises
- § 5 PAngV: Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises
- § 10 PAngV: Preisangaben im Handel
- § 11 PAngV: Zusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren
- § 20 PAngV: Ordnungswidrigkeiten
- Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union
- Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien
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